Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Pflegepaket42

Stand: Juni 2026 · Version: v1.1 (korrigierte Fassung)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt), tätig unter der Marke „Pflegepaket42" auf pflegepaket42.de, und ihren Kundinnen und Kunden. Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bestimmungen sorgfältig durch.

Inhaltsverzeichnis

1. § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
2. § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3. § 3 Voraussetzungen der Leistung
4. § 4 Vertragsschluss und Bestellprozess
5. § 5 Antragstellung bei der Pflegekasse und Abtretung
6. § 6 Lieferung, Versand und Lieferzeiten
7. § 7 Änderung der Zusammenstellung und Produktsubstitution
8. § 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
9. § 9 Selbstzahler, Zuzahlungen und Privatversicherte
10. § 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
11. § 11 Preise und Zahlungsbedingungen
12. § 12 Gewährleistung und Mängelrechte
13. § 13 Haftung und Haftungsbeschränkung
14. § 14 Eigentumsvorbehalt
15. § 15 Datenschutz und Datenverarbeitung
16. § 16 Änderungen dieser AGB
17. § 17 Schlussbestimmungen
18. Anhang: Muster-Widerrufsformular

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch im Sinne des § 40 Abs. 2 SGB XI, die zwischen der HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Besteller") über die Website pflegepaket42.de, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder postalisch geschlossen werden.
2. Vertragspartner des Kunden ist:
   HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt)
   Geschäftsanschrift: Karl-Marx-Straße 7, 19288 Ludwigslust OT Kummer
   Sitz: Berlin
   Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 185327 B
   USt-IdNr.: DE345733667
   IK-Nummer: 331304931
   Geschäftsführer: Philipp Dabelstein
   E-Mail: hallo@pflegepaket42.de
   Telefon: +49 1567 9652578
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
4. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Bestellungen aus dem Ausland können nicht angenommen werden.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Vertragsgegenstand ist die regelmäßige, monatlich wiederkehrende Lieferung eines individuell zusammengestellten Pakets („Pflegepaket42") mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln der Produktgruppe 54 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 78 Abs. 2 SGB XI an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
2. Zum Sortiment der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel gehören insbesondere:
3. • saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch,
   • wiederverwendbare (waschbare) Bettschutzeinlagen,
   • Einmalhandschuhe (verschiedene Größen),
   • Fingerlinge,
   • Mund-Nasen-Schutz / FFP2-Masken (soweit als Pflegehilfsmittel anerkannt),
   • Händedesinfektionsmittel,
   • Flächendesinfektionsmittel,
   • Einmal-Schutzschürzen.
3. Soweit der Kunde uns beauftragt, übernimmt der Anbieter zusätzlich die Stellung des Antrags auf Kostenübernahme bei der zuständigen Pflegekasse sowie die anschließende Abrechnung der gelieferten Pflegehilfsmittel unmittelbar mit der Pflegekasse (Direktabrechnung).
4. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Leistungen geeigneter Dritter (z. B. Logistikdienstleister, Abrechnungsdienstleister) als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
5. Darstellungen und Abbildungen der Pflegehilfsmittel auf der Website pflegepaket42.de stellen kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

§ 3 Voraussetzungen der Leistung

1. Anspruch auf die kostenfreie Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs. 2 SGB XI haben pflegebedürftige Personen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
2. • anerkannter Pflegegrad 1, 2, 3, 4 oder 5 nach §§ 14, 15 SGB XI,
   • häusliche Pflege (eigene Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung des betreuten Wohnens),
   • Versorgung durch mindestens eine private Pflegeperson (z. B. Angehörige, Nachbarn) oder gemischte Versorgung mit einem ambulanten Pflegedienst,
   • Bedarf und Notwendigkeit der jeweiligen Pflegehilfsmittel im Einzelfall.
2. Die Beurteilung des individuellen Bedarfs und der Notwendigkeit erfolgt durch die jeweils zuständige Pflegekasse gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI. Der Anbieter nimmt eine eigenständige Bedarfsprüfung nicht vor und übernimmt keine Gewähr für die Bewilligung durch die Pflegekasse.
3. Der Kunde sichert mit Bestellung zu, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen und die gelieferten Pflegehilfsmittel ausschließlich für die ambulante häusliche Pflege im angegebenen Umfang bezogen werden.
4. Änderungen, die für die Leistungsberechtigung relevant sind (z. B. Wegfall des Pflegegrades, Wechsel der Pflegekasse, Umzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, Tod des Versicherten), sind dem Anbieter vom Kunden oder seinen Angehörigen unverzüglich in Textform mitzuteilen.

§ 4 Vertragsschluss und Bestellprozess

1. Der Kunde gibt seine Bestellung über das Online-Bestellformular auf pflegepaket42.de, telefonisch, per E-Mail, Telefax oder Post ab.
2. Beim Online-Bestellvorgang konfiguriert der Kunde zunächst die gewünschten Pflegehilfsmittel, gibt seine persönlichen Daten, den Pflegegrad und seine Pflegekassendaten sowie ggf. abweichende Liefer- oder Empfangsdaten an. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung werden dem Kunden sämtliche Eingaben auf einer Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt. Über die dort bereitgestellte Korrekturfunktion kann der Kunde alle Eingaben prüfen, ändern oder zurücksetzen, bevor er die Bestellung verbindlich abgibt. Mit Betätigung der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Ein wirksamer Vertrag kommt zustande durch
5. 1. eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Textform (Auftragsbestätigung) oder
   2. die Versandbestätigung der ersten Lieferung der Pflegehilfsmittel.
5. Voraussetzung für die tatsächliche Belieferung ist die Bewilligung der Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse (vgl. § 5). Bis dahin steht die Lieferpflicht des Anbieters unter dem Vorbehalt der Bewilligung.
6. Der Anbieter stellt dem Kunden den Vertragstext, bestehend aus Bestellung, diesen AGB und der Widerrufsbelehrung, vor Abgabe der Bestellung in wiedergabefähiger und speicherbarer Form (PDF) zur Verfügung. Zusätzlich werden dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit der Bestelleingangsbestätigung in Textform (per E-Mail) zugesandt. Der Kunde kann den Vertragstext darüber hinaus jederzeit auf pflegepaket42.de abrufen und speichern.

§ 5 Antragstellung bei der Pflegekasse und Abtretung

1. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter mit der Bestellung,
2. • den Antrag auf Kostenübernahme nach § 40 Abs. 2 SGB XI bei der zuständigen Pflegekasse im Namen des Kunden zu stellen,
   • die gesamte Korrespondenz mit der Pflegekasse in diesem Zusammenhang zu führen,
   • als Leistungserbringer für Pflegehilfsmittel und Empfänger der Kostenübernahmebestätigung verzeichnet zu werden, und
   • etwaige bestehende Versorgungsverträge mit anderen Leistungserbringern auf Wunsch des Kunden zu kündigen oder einen Anbieterwechsel anzuzeigen.
2. Der Kunde tritt seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber seiner Pflegekasse aus § 40 Abs. 2 SGB XI in Höhe von bis zu 42,00 € monatlich (gesetzlicher Höchstbetrag) für die nach diesem Vertrag gelieferten Pflegehilfsmittel gemäß § 398 BGB an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung endet mit Beendigung des Vertrages.
3. Der Kunde befreit seine Pflegekasse für die Dauer der Leistungsbeziehung gegenüber dem Anbieter von der Schweigepflicht, soweit dies für die Antragstellung, Abwicklung und Abrechnung der Leistungen nach diesem Vertrag erforderlich ist.
4. Lehnt die Pflegekasse die Kostenübernahme ganz oder teilweise ab, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich in Textform mit. Der Kunde hat dann innerhalb von 14 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung folgende Optionen:
   Erhält der Anbieter innerhalb der 14-Tage-Frist keine Erklärung des Kunden, gilt die Bestellung als storniert; ein Vertragsverhältnis kommt insoweit nicht zustande und beiden Seiten entstehen keine Kosten.
5. 1. Erklärung, die Bestellung auf eigene Kosten als Selbstzahler ausführen zu lassen (§ 9);
   2. Erklärung, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der Pflegekasse einlegen zu wollen; in diesem Fall ruht der Vertrag bis zur abschließenden Entscheidung über den Widerspruch;
   3. Stornierung der Bestellung.
5. Befristet die Pflegekasse die Bewilligung, wird der Anbieter den Kunden vor Ablauf der Befristung in Textform darüber informieren und – sofern vom Kunden gewünscht – einen Folgeantrag stellen.

§ 6 Lieferung, Versand und Lieferzeiten

1. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die erste Lieferung erfolgt nach Bewilligung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse, in der Regel innerhalb von 5 bis 10 Werktagen nach Eingang der Bewilligung beim Anbieter. Folgelieferungen erfolgen monatlich zu einem einheitlichen, im Kundenkonto einsehbaren Versandtermin.
3. Sofern eine unverzügliche Lieferung der gesamten Bestellung im Einzelfall aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Lieferengpass beim Hersteller) nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren und einen neuen Liefertermin sowie ggf. den Umfang einer Teillieferung mitteilen. Etwaige Mehrkosten einer Teillieferung trägt der Anbieter.
4. Bei Versendung der Ware an den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung gemäß § 475 Abs. 2 BGB erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Transportdienstleister über.
5. Der Kunde stellt sicher, dass die Pflegehilfsmittel am vereinbarten Liefertermin entgegengenommen werden können. Adressänderungen sind dem Anbieter so rechtzeitig in Textform mitzuteilen, dass sie für den nächsten Versandtermin berücksichtigt werden können; der nächste Versandtermin und die hierfür maßgebliche Frist sind im Kundenbereich auf pflegepaket42.de tagesgenau einsehbar.

§ 7 Änderung der Zusammenstellung und Produktsubstitution

1. Der Kunde kann den Inhalt und die Mengen seines Pflegepakets jederzeit anpassen. Änderungen werden für die nächste Lieferung berücksichtigt, sofern sie rechtzeitig vor dem nächsten Versandtermin in Textform (E-Mail, Kundenbereich auf der Website, Brief) beim Anbieter eingehen. Der jeweils nächste Versandtermin und die hierfür maßgebliche Änderungsfrist sind im Kundenbereich auf pflegepaket42.de tagesgenau einsehbar (Countdown-Anzeige); nach Ablauf dieser Frist werden Änderungen mit der übernächsten Lieferung wirksam.
2. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte aufgrund von Sortimentsänderungen bei Herstellern, Produktrückrufen, Lieferengpässen oder regulatorischen Anforderungen durch gleichwertige Produkte derselben Produktgruppe und Funktion zu ersetzen (Produktsubstitution). Abweichungen in Aussehen, Marke oder Verpackung begründen keine Mängelansprüche, sofern sie für den Kunden zumutbar sind und den vorgesehenen Zweck und Nutzen nicht beeinträchtigen.
3. Über wesentliche Produktsubstitutionen wird der Anbieter den Kunden vorab in Textform informieren.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
2. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.
3. Transparenz der Frist: Der nächste Versandtermin sowie die verbleibende Zeit für Kündigung und Änderung der Bestellung sind zusätzlich im Kundenbereich auf pflegepaket42.de tagesgenau einsehbar (Countdown-Anzeige). Der Kunde kann sich jederzeit darüber informieren, bis wann eine Kündigung zum jeweiligen Monatsende wirksam wird.
4. Die Kündigung kann der Kunde insbesondere auf folgenden Wegen erklären:
   Eine besondere Form, insbesondere die Schriftform, ist nicht erforderlich; Textform genügt. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens unverzüglich in Textform.
5. • über den Kündigungs-Button auf pflegepaket42.de (Kündigung gemäß § 312k BGB mit den dort vorgesehenen Schritten),
   • per E-Mail an hallo@pflegepaket42.de,
   • per Brief an die in § 1 Abs. 2 genannte Geschäftsanschrift.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:
6. • Wegfall der Voraussetzungen nach § 3 (z. B. Wegfall des Pflegegrades, Wechsel in vollstationäre Pflege, Tod des Versicherten),
   • endgültiger Ablehnung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse,
   • wiederholten unzutreffenden Angaben des Kunden gegenüber dem Anbieter oder der Pflegekasse,
   • missbräuchlicher Nutzung der Leistungen (z. B. gewerbliche Weitergabe der gelieferten Pflegehilfsmittel).
6. Der Vertrag endet automatisch mit dem Tod des Versicherten. Die Erben oder Angehörigen sollen den Anbieter hierüber zeitnah informieren.

§ 9 Selbstzahler, Zuzahlungen und Privatversicherte

1. Übersteigt der Wert der bestellten Pflegehilfsmittel den durch die Pflegekasse erstattungsfähigen monatlichen Höchstbetrag von 42,00 € nach § 40 Abs. 2 SGB XI, hat der Kunde den übersteigenden Differenzbetrag selbst zu tragen. Der Anbieter weist den Kunden im Bestellprozess auf eine Überschreitung hin und holt vor Versand das Einverständnis des Kunden zur Zuzahlung in Textform ein.
2. Privat krankenversicherte Pflegebedürftige sowie beihilfeberechtigte Personen werden grundsätzlich wie Selbstzahler behandelt. Sie erhalten vom Anbieter eine Rechnung über den Wert der gelieferten Pflegehilfsmittel (höchstens 42,00 € pro Monat bei Vollversicherung; bei Beihilfeberechtigung anteilig) und reichen diese eigenständig bei ihrer Pflegekasse und/oder Beihilfestelle zur Erstattung ein. Die Erstattung erfolgt zwischen Kunde und Versicherer/Beihilfestelle ohne Beteiligung des Anbieters.
3. Selbstzahler-Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286, 288 BGB).
4. Zahlungsmittel für Selbstzahler sind SEPA-Lastschrift, Überweisung sowie die auf der Website jeweils angebotenen Zahlungsverfahren.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum (Abonnement) beginnt die Frist mit Inbesitznahme der ersten Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt)
Karl-Marx-Straße 7, 19288 Ludwigslust OT Kummer
E-Mail: hallo@pflegepaket42.de
Telefon: +49 1567 9652578

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.3 Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Hierunter fallen insbesondere die im Pflegepaket42 gelieferten zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzschürzen, Hände- und Flächendesinfektionsmittel sowie Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die Versiegelung ist durch ein Hygienesiegel, eine erkennbar verschweißte Folie oder eine vergleichbare Schutzversiegelung am Einzelprodukt erkennbar.

Unversehrt versiegelte Produkte sowie nicht der Hygieneausnahme unterliegende Produkte (z. B. waschbare Bettschutzeinlagen in unbenutztem Zustand) können innerhalb der Widerrufsfrist zurückgegeben werden.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für Lieferungen, deren Kosten von der Pflegekasse im Rahmen des gesetzlichen Höchstbetrags nach § 40 Abs. 2 SGB XI (derzeit 42,00 € pro Monat) übernommen werden, entstehen dem Kunden keine Kosten.
2. Die Preise der Pflegehilfsmittel ergeben sich aus dem im Bestellprozess ausgewiesenen Bestellüberblick und sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten fallen für den Kunden nicht an.
3. Selbstzahler-Anteile und Zuzahlungen werden gemäß § 9 dieser AGB in Rechnung gestellt.

§ 12 Gewährleistung und Mängelrechte

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff. BGB).
2. Mängel können dem Anbieter nach Feststellung in Textform unter kurzer Beschreibung des Mangels angezeigt werden. Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Anbieter Nacherfüllung – nach Wahl des Kunden durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware oder, soweit zumutbar, durch Nachbesserung. Eine unterbliebene oder verspätete Mängelanzeige lässt die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers unberührt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie für den Kunden unzumutbar oder verweigert der Anbieter sie ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadens- oder Aufwendungsersatz nach § 13 verlangen.
4. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
2. • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
   • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Pflegehilfsmittel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch die Pflegekasse oder, bei Selbstzahlern, bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung Eigentum des Anbieters.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Pflegehilfsmittel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

§ 15 Datenschutz und Datenverarbeitung

1. Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der für Leistungserbringer im Pflegebereich geltenden besonderen Vorschriften (§§ 35 ff. SGB I, §§ 67 ff. SGB X).
2. Zur Durchführung des Vertrages – insbesondere zur Antragstellung, Abrechnung und Belieferung – werden personenbezogene Daten einschließlich Gesundheitsdaten (Pflegegrad, ggf. Pflegesituation) verarbeitet und gegenüber folgenden Empfängern weitergegeben:
3. • der zuständigen Pflegekasse des Versicherten,
   • dem mit der Abrechnung beauftragten Abrechnungsdienstleister (Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO),
   • dem Logistik- und Versanddienstleister, soweit für die Zustellung erforderlich.
3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung), Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Gesundheitsversorgung) sowie ggf. eine vom Kunden ausdrücklich erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).
4. Mit Bestellung erklärt der Kunde gegenüber seiner Pflegekasse die Befreiung von der Schweigepflicht gegenüber dem Anbieter für die Zwecke und die Dauer des Vertragsverhältnisses (vgl. § 5 Abs. 3).
5. Dem Kunden stehen die Betroffenenrechte der Art. 15 ff. DSGVO zu (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde). Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
6. Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Speicherdauer, eingesetzten Dienstleistern und Drittländern, enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters unter pflegepaket42.de/datenschutz.

§ 16 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für die Zukunft anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. Änderungen des SGB XI, der Verbraucherrechte-Richtlinie, höchstrichterlicher Rechtsprechung), an veränderte Sortimente oder an geänderte betriebliche Abläufe anzupassen, sofern dadurch das Vertragsgefüge in seinem Wesensgehalt unberührt bleibt.
2. Vorgeschlagene Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem vorgeschlagenen Inkrafttreten in Textform (insbesondere per E-Mail) mitgeteilt. Die Mitteilung erläutert den Grund und den wesentlichen Inhalt der Änderungen.
3. Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde den vorgeschlagenen Änderungen nicht ausdrücklich (z. B. durch Klick auf einen Bestätigungslink, durch Erklärung in Textform oder durch konkludentes Verhalten wie das fortgesetzte Bestellen unter den neuen Bedingungen) zu, gilt Folgendes:
   Diese Regelung berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen in Verbraucherverträgen.
4. 1. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.
   2. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis seinerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kostenfrei und unter Verzicht auf die Frist nach § 8 Abs. 2 zu kündigen.
   3. Macht keine Partei von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch und stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, gilt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen weiter, soweit dies dem Anbieter rechtlich und tatsächlich zumutbar ist.
4. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf die Sechswochenfrist, die Bedeutung seines Schweigens und seine Kündigungsrechte nach Absatz 3 deutlich hinweisen.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin (Satzungssitz des Anbieters). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der deutschen Gerichte verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Verbraucher verbleibt es bei den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln (insbesondere §§ 29c, 38 ZPO).
3. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG: Die HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt)
Karl-Marx-Straße 7
19288 Ludwigslust OT Kummer
E-Mail: hallo@pflegepaket42.de
Telefon: +49 1567 9652578

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Pflegepaket42 – eine Marke der HD PflegeLogistik UG (haftungsbeschränkt) · Stand der AGB: Juni 2026 · Versionsnummer: v1.1 (korrigierte Fassung)